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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 13 SGB VI – Leistungsumfang

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des Versicherten im Sinne des § 8 des Neunten Buches und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; der Träger der Rentenversicherung berücksichtigt bei seiner Entscheidung die besonderen Belange von Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

(2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nicht

  • 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein,
  • 2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung,
  • 3. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem Träger der Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen.

(4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 SGB VI verweisen

  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 63 SGB IX – Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Rechtsprechung zu § 13 SGB VI

85 Entscheidungen zitieren § 13 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 25.08.2020 – L 3 R 65/19 · 3. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.12.2017 – L 5 R 25/15 · 5. Senat

    Auswahlermessen des Rentenversicherungsträgers bei der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2015 – L 7 R 911/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation setzt voraus, dass der Rentenversicherungsträger zwingend eine solche stationäre Heilmaßnahme hätte bewilligen müssen und jede andere Entscheidung, insbesondere auch die Gewährung von ambulanten Maßnahmen, rechtswidrig gewesen wäre. (Rn.31) 2. Durch das Kriterium der Erforderlichkeit in § 15 Abs 2 S 3 SGB …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.01.2013 – L 1 R 83/11 ZVW · 1. Senat

    Leitsatz: Das nach § 13 SGB 6 bei Leistungen zur Teilhabe auszuübende pflichtgemäße Ermessen erstreckt sich nicht auf das "Ob", sondern auf das "Wie" einer Leistung. (Rn.29)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 09.06.2011 – L 5 R 170/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.09.2010 – L 1 R 163/10 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn nicht feststeht, ob für die Antragstellerin eine geeignete ambulante Rehabilitationseinrichtung in deren häuslicher Umgebung zur Verfügung steht, kann das nach § 13 SGB 6 dem Rentenversicherungsträger als Rehabilitationsträger eingeräumte Ermessen nicht auf Null reduziert sein. (Rn.29) 2. Ein Anordnungsgrund, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt, kann vorliegen, wenn bei einer …

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