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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 50 SGB V – Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für Versicherte, die

  • 1. Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 2. Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
  • 3. Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
  • 4. Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
  • 5. Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist.

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

  • 1. der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
  • 2. der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 3. der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
  • 4. einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
  • 5. von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 SGB V verweisen

  • § 44 SGB V – Krankengeld
  • § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
  • § 426 SGB V – Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches
  • § 65 SGB IX – Leistungen zum Lebensunterhalt
  • § 46 SGB VII – Beginn und Ende des Verletztengeldes

Rechtsprechung zu § 50 SGB V

79 Entscheidungen zitieren § 50 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Köln, Urt. v. 19.12.2024 – 8 SLa 259/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: Für den nach § 243 SGB V ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung kommt es nicht auf die Zustimmung des Arbeitnehmers an. Ein Anspruch auf Krankengeld ist nach Renteneintritt gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen, so dass der ermäßigte Beitragssatz gilt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2018 – L 6 KR 67/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Eine Invalidenrente für Behinderte nach Art 2 § 10 RÜG ist keine Rente, die iS von § 50 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V mit Vollrenten oder -versorgungen vergleichbar ist. (Rn.25)
  • BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R · 1. Senat

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …

  • BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Rechtsmittel rückwirkend mit deren Zurückweisung. 2. Lässt ein Krankengeldbezieher die ihm wirksam gesetzte Frist verstreichen, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen …
  • BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger gegenüber dem des SGB 2-Leistungsträgers vorrangig, wenn rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus …
  • BSG, Urt. v. 28.09.2010 – B 1 KR 31/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten. 2. Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der …

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