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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 51 SGB V – Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben.

(1a) (weggefallen)

(2) Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte mit Erreichen der Regelaltersgrenze, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben.

(3) Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 51 SGB V

63 Entscheidungen zitieren § 51 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.03.2021 – L 11 KR 1388/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Das nach § 51 SGB V erforderliche Gutachten muss aus sich heraus verständlich und für die Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse und eine gerichtliche Überprüfung nachvollziehbar sein. Die Bezugnahme im Gutachten auf einen Bescheid des Rentenversicherungsträgers, mit dem ein Antrag des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen zur Rehabilitation mit der Begründung abgelehnt wurde, die …
  • LSG Hessen, Urt. v. 11.08.2016 – L 1 KR 25/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Auszahlung von Krankengeld wegen einer fehlenden Rentenantragstellung des Klägers zu verweigern. Die Aufforderung unter Fristsetzung einen Rehabilitationsantrag zu stellen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dient zunächst und in erster Linie dazu, bei dem Versicherten mittels Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2025 – L 5 KR 2895/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Auch für Opfer einer Gewalttat iSd § 1 OEG gilt die Einschränkung der Dispositionsbefugnis bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs 1 SGB V. Allein die Stellung als Opfer iSd § 1 OEG führt nicht zu einem berechtigten Interesse an einer Rücknahme der Einschränkung der Dispositionsbefugnis. (Rn.26)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2024 – L 5 KR 1044/21 · 5. Senat

    Leitsatz: Wird eine im Ausgangsbescheid unterlassene Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid nachgeholt, so gilt der Ausgangsbescheid seit dem Zeitpunkt seines Erlasses als mangelfrei. Dies gilt nicht, wenn dadurch nachträglich eine bereits zeitlich überholte Fristsetzung gerechtfertigt werden soll (hier im Fall einer Aufforderung nach § 51 SGB V; Anschluss an BSG vom 19.8.2015 B 14 AS 1/15 R = BSGE 119 …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.09.2023 – L 28 KR 432/21 · 28. Senat

    Leitsatz: Führt allein das Verschieben eines zu einem Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB VI umgedeuteten Antrags auf medizinische Rehabilitation, den Versicherte nach Aufforderung der Krankenkasse gemäß § 51 SGB V gestellt haben, nicht zu einem höheren Rentenanspruch, haben die Versicherten keinen Anspruch auf (Wieder-)Einräumung ihres Gestaltungsrechts. (Rn.53)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.01.2023 – L 3 AL 1521/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bei der Aufforderung einer nach ihrer Auffassung leistungsgeminderten Person zur Beantragung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 145 Abs 2 SGB III keinen Ermessensspielraum, anders als etwa Krankenkassen (vgl § 51 Abs 1 SGB V). (Rn.38) 2. Nach Umdeutung eines von der BA veranlassten Antrages auf Leistungen zur medizinischen …

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