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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 49 SGB V – Ruhen des Krankengeldes

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,

  • 1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
  • 2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,
  • 3. soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen,
  • 3a. soweit er auf der Erkrankung eines Kindes beruht, das für die Versicherte oder den Versicherten Anspruch auf Versorgungskrankengeld oder Krankengeld der Sozialen Entschädigung Krankengeld der Soldatenentschädigung hat.
  • 3b. solange Versicherte Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,
  • 4. soweit und solange Versicherte Entgeltersatzleistungen, die ihrer Art nach den in Nummer 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland erhalten,
  • 5. solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Absatz 1 Satz 10 erfolgt,
  • 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird,
  • 7. während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben,
  • 8. solange bis die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach § 46 Satz 3 ärztlich festgestellt wurde.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen dürfen bei der Anwendung des Absatzes 1 nicht aufgestockt werden.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 SGB V verweisen

  • § 44a SGB V – Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
  • § 428 SGB V – Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • § 65 SGB IX – Leistungen zum Lebensunterhalt
  • § 47 SGB XIV – Krankengeld der Sozialen Entschädigung

Rechtsprechung zu § 49 SGB V

223 Entscheidungen zitieren § 49 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.11.2022 – L 10 KR 18/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Wochenfrist für die Meldeobliegenheit einer Arbeitsunfähigkeit in § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V handelt es sich um eine Ereignisfrist iSv § 187 Abs 1 BGB. Dafür sprechen der Gesetzeswortlaut, die Gesetzessystematik sowie der Sinn und Zweck der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Regelungen. (Rn.35) 2. Nach § 188 Abs 2 Alt 1 BGB ist deshalb der erste Tag der (ggf weiteren) Arbeitsunfähigkeit in …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.05.2019 – L 9 KR 94/18 · 9. Senat

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Aufrechterhaltung des Anspruchs bei stationärer Krankenhausbehandlung - Fortbestehen der Mitgliedschaft - Auslegung von § 46 S 1 Nr 1 SGB 5 - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2019 – L 11 KR 3841/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Rechtsstreit auf Gewährung von Krankengeld bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG nach dem Bruttobetrag des Krankengeldes. (Rn.20) 2. Bei Versäumung der Meldefrist des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V kommt weder eine sog Nachsichtgewährung noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. (Rn.24) 3. Das Risiko, dass eine mit der Post versandte …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.10.2015 – L 5 KR 5457/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Aus der Regelung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 folgt grundsätzlich, dass der Versicherte binnen Wochenfrist die Arbeitsunfähigkeit seiner Krankenkasse zu melden hat und dass die Folgen der verspäteten Meldung von ihm zu tragen sind, selbst wenn ihn kein Verschulden an der verspäteten Anzeige trifft. Diese Obliegenheitsverpflichtung wird im Fall eines Versicherten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 09.12.2024 – L 1 KR 72/23 D · 1. Senat

    Rechtzeitiger Nachweis der ärztlichen Feststellung bestehender Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Krankenkasse als Voraussetzung eines Anspruchs des Versicherten auf Krankengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.11.2024 – L 4 KR 392/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Berechnung des Krankengeldes ist bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen im Sinne einer widerlegbaren Vermutung ein Regelentgelt in Höhe des Arbeitseinkommens zugrunde zu legen, aus dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorläufige Beiträge entrichtet worden sind, wobei eine Widerlegung der Vermutung auch zugunsten des Versicherten während des …

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