Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 89 SGB IX – Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 89 SGB IX
26 Entscheidungen zitieren § 89 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Mainz, Urt. v. 06.09.2018 – 1 K 25/18.MZ · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Der Betriebsbegriff des § 87 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) als Anknüpfungspunkt für die Behördenzuständigkeit ist unter Berücksichtigung der §§ 1 bis 4 BetrVG und dem Schutzzweck des SGB IX eigenständig zu bestimmen.(Rn.32) 2. Die mit einer Änderungskündigung verbundene Kürzung des Bruttojahresgehalts von 26,55 % auf 82.000,00 € unter gleichzeitigem Wegfall des Firmenwagens ist nicht …
LAG Köln, Urt. v. 18.01.2018 – 7 Sa 791/17 · 7. Kammer
Leitsatz: Hat das Integrationsamt den Eintritt der Fiktionswirkung des § 88 Abs.5 S.2 SGB IX a.F. durch Verwaltungsakt bestätigt und der Widerspruchsausschuss den dagegen gerichteten Widerspruch in Kenntnis des Umstands zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs.1 S.1 SGB IX a.F. nicht vorgelegen hatten, so haben die Arbeitsgerichte bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Aufhebung des …
VG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2013 – 7 K 2511/13.F · 7. Kammer
Leitsatz: Unter einem anderen Arbeitsplatz im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB 9 ist ein anderer freier Arbeitsplatz zu verstehen. Eine fehlende oder fehlerhafte Sozialauwahl seitens des Arbeitgebers steht der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen daher nicht entgegen.
BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 · 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.03.2015 – 1 L 19/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Abwägung zwischen dem Interesse des schwerbehinderten Menschen an seiner Weiterbeschäftigung und dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers ist der historische Sachverhalt zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.(Rn.47) 2. Bei einer betriebsbedingten Kündigung, nach Umstrukturierung des Betriebes und Reduzierung der Mitarbeiterzahl von sieben auf fünf, kann das …