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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 88 SGB IX – Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einmal in der Legislaturperiode, mindestens jedoch alle vier Jahre, über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Menschen sowie über die Entwicklung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. Die Berichterstattung zu den Lebenslagen umfasst Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, Migration, Alter, Barrierefreiheit, Diskriminierung, Assistenzbedarf und Armut. Gegenstand des Berichts sind auch Forschungsergebnisse über Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und der Leistungen der Rehabilitationsträger für die Zielgruppen des Berichts.

(2) Die Verbände der Menschen mit Behinderungen werden an der Weiterentwicklung des Berichtskonzeptes beteiligt.

Rechtsprechung zu § 88 SGB IX

57 Entscheidungen zitieren § 88 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 24.11.2011 – 2 AZR 429/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.05.2018 – 7 Sa 1588/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: Zu einer krankheitsbedingten Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer einzelne Tätigkeiten nicht mehr ausüben kann (im Anschluss an BAG 22.10.2015 2 AZR 550/14)(Rn.22)
  • LAG Köln, Urt. v. 18.01.2018 – 7 Sa 791/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: Hat das Integrationsamt den Eintritt der Fiktionswirkung des § 88 Abs.5 S.2 SGB IX a.F. durch Verwaltungsakt bestätigt und der Widerspruchsausschuss den dagegen gerichteten Widerspruch in Kenntnis des Umstands zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs.1 S.1 SGB IX a.F. nicht vorgelegen hatten, so haben die Arbeitsgerichte bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Aufhebung des …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.04.2015 – 5 Sa 701/14 · 5. Kammer

    Leitsatz: Erklärt der Arbeitgeber an einem Tag in zwei getrennten Schreiben sowohl eine fristlose Verdachtskündigung, als auch eine fristlose Tatkündigung, die dem Arbeitnehmer durch Boten zeitgleich in einem Umschlag zugehen, wahrt eine innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Klage gegen die Tatkündigung auch die Klagefrist für die Verdachtskündigung (im Anschluss an BAG 18.12.2014 2 AZR …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2014 – 2 Sa 1846/14 · 2. Kammer

    Leitsatz: Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.(Rn.23) Eine Kündigung, die nach Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes gem. § 88 SGB IX per Einschreiben/Empfangsbekenntnis mit Rückschein aber vor dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post ausgesprochen wird, ist nach der vorherigen Zustimmung gem. § 85 Abs. 1 SGB IX und damit wirksam …
  • BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

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