Der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Im Übrigen gilt § 189 entsprechend.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 87 SGB IX – Verfahren des Beirats
Verweise
Vorschriften, die auf § 87 SGB IX verweisen
- § 89 SGB IX – Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 87 SGB IX
32 Entscheidungen zitieren § 87 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Mainz, Urt. v. 06.09.2018 – 1 K 25/18.MZ · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Der Betriebsbegriff des § 87 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) als Anknüpfungspunkt für die Behördenzuständigkeit ist unter Berücksichtigung der §§ 1 bis 4 BetrVG und dem Schutzzweck des SGB IX eigenständig zu bestimmen.(Rn.32) 2. Die mit einer Änderungskündigung verbundene Kürzung des Bruttojahresgehalts von 26,55 % auf 82.000,00 € unter gleichzeitigem Wegfall des Firmenwagens ist nicht …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.01.2016 – 6 TaBV 1113/15 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im Ausgangspunkt gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nach dem BetrVG (Grundsatz der Akzessorietät des schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Betriebsbegriffs).(Rn.14) (Rn.15) 2. Für seine Wahlperiode gilt ein nicht nichtig, sondern nur anfechtbar gewählter Betriebsrat …
BAG, Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 703/09 · 2. Senat
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
VG Mainz, Beschl. v. 13.06.2019 – 1 K 787/18.MZ · 1. Kammer
Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen der Behauptung, es liege ein versuchter Prozessbetrug in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vor.(Rn.20)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.04.2014 – 4 Sa 57/13 · 4. Kammer
Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung der Anwendbarkeit italienischen Rechts wird nicht dadurch unwirksam, dass das Arbeitsverhältnis teilweise im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird.(Rn.41)
BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 8 AZR 827/11 · 8. Senat
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer