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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 73 SGB IX – Reisekosten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten

  • 1. für besondere Beförderungsmittel, deren Inanspruchnahme wegen der Art oder Schwere der Behinderung erforderlich ist,
  • 2. für eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson einschließlich des für die Zeit der Begleitung entstehenden Verdienstausfalls,
  • 3. für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist sowie
  • 4. für den erforderlichen Gepäcktransport.

(2) Während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden im Regelfall auch Reisekosten für zwei Familienheimfahrten je Monat übernommen. Anstelle der Kosten für die Familienheimfahrten können für Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der Leistungsempfänger und zurück Reisekosten übernommen werden.

(3) Reisekosten nach Absatz 2 werden auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen, wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden.

(4) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei Fahrpreiserhöhungen, die nicht geringfügig sind, hat auf Antrag des Leistungsempfängers eine Anpassung der Fahrkostenentschädigung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung bei einer zumutbaren auswärtigen Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 73 SGB IX

75 Entscheidungen zitieren § 73 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 07.06.2018 – 6 B 444/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Erfolglose Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität. 2. Bei der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität handelt es sich um eine solche, auf der im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (= § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX n.F.) Personen beschäftigt …
  • BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 5 C 1/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Beschäftigung dient im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht in erster Linie dem Erwerb der Person, wenn die gewährten Zuwendungen jedenfalls deutlich hinter dem zurückbleiben, was eine Person mit der für die Beschäftigung auf der konkreten Stelle erforderlichen Qualifikation auf einer vergleichbaren Stelle bei einer typisierenden und am Durchschnitt …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.11.2014 – OVG 6 B 10.14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt, solange kein Feststellungsbescheid vorliegt, keine Bindungswirkung derart zu, dass das Integrationsamt diese Daten auch bei Unrichtigkeit zugrunde legen müsste.(Rn.19) 2. Die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und die daran anknüpfende Ausgleichsabgabe erfasst auch die …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2021 – 26 K 1639/18 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (jetzt: § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) und damit kein Arbeitsplatz im Sinne von §§ 81 Abs. 1 Satz 4, 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt: §§ 164 Abs. 1 Satz 4, 165 Satz 3 SGB IX).2. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 81 Abs. 1 Satz 4, 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt: §§ 164 Abs. …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.11.2021 – 11 K 10610/17 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche - Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. handelt oder ob es sich um Stellen im Sinne des § 73 Abs. 3 SGB IX a.F. handelt, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind, kann ausnahmsweise abweichend vom Grundsatz der Erheblichkeit der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.05.2017 – OVG 6 B 19.16 · 6. Senat

    Leitsatz: Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für humanitäre Auslandseinsätze zählen nicht als Arbeitsplätze bei der Berechnung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe, weil auf ihnen Personen beschäftigt wurden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb diente, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art …

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