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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 70 SGB IX – Anpassung der Entgeltersatzleistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Berechnungsgrundlage, die dem Krankengeld, dem Krankengeld der Sozialen Entschädigung, dem Krankengeld der Soldatenentschädigung, dem Verletztengeld und dem Übergangsgeld zugrunde liegt, wird jeweils nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Bemessungszeitraums an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst und zwar entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches) vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr.

(2) Der Anpassungsfaktor wird errechnet, indem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vergangene Kalenderjahr durch die entsprechenden Bruttolöhne und -gehälter für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt werden; § 68 Absatz 7 und § 121 Absatz 1 des Sechsten Buches gelten entsprechend.

(3) Eine Anpassung nach Absatz 1 erfolgt, wenn der nach Absatz 2 berechnete Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres den Anpassungsfaktor, der für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesanzeiger bekannt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 SGB IX verweisen

  • § 50 SGB VII – Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
  • § 64 SGB XIV – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Rechtsprechung zu § 70 SGB IX

68 Entscheidungen zitieren § 70 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.05.2015 – L 8 SB 70/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Mit der Übergangsregelung des § 159 Abs 7 SGB 9 (idF vom 7.1.2015) ist wirksam und mit hinreichend bestimmtem Gesetzeswortlaut die Rechtsgrundlage für die Feststellung des Merkzeichens "aG" geschaffen worden. Danach sind vorübergehend bis zum Erlass der neuen, auf § 70 Abs 2 SGB 9 beruhenden Verordnung die Bewertungsmaßstäbe der bisherigen VG Teil D unmittelbar als gesetzliche Regelung anzuwenden …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2015 – L 6 SB 3978/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, der den GdB herabsetzt oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellt, und selbst kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, sondern in seiner Wirkung auf die Veränderung der Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt beschränkt ist, bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, in der Regel also (§ 95 SGG) …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.08.2015 – L 6 SB 1430/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Feststellung der Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B) kommt es auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalls nicht an, nur der Hilfebedarf muss regelmäßig sein. (Rn.30) 2. Die bauliche Beschaffenheit von Haltestellen, Bahnsteigen oder Bahnhöfen ist hierbei unbeachtlich. (Rn.35)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.2015 – L 6 SB 3121/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ab 1.1.2015 hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 2 SGB 9 eine neue Verordnungsermächtigung unmittelbar in das SGB 9 eingefügt und durch § 159 Abs 7 SGB 9 sich den Verordnungstext zu eigen gemacht, so dass die VG bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung Gesetzescharakter haben. (Rn.27) 2. Eine erweiternde Auslagerung der Fälle der Fortbewegungsfähigkeit auf psychische Störungen (hier …
  • BSG, Urt. v. 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R · 9. Senat

    Leitsatz: Psychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.
  • BSG, Urt. v. 16.03.2016 – B 9 SB 1/15 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen "aG", wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können (Anschluss an BSG vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R = SozR 4-3250 § 69 Nr 19). 2. Dem Erfordernis ständiger Rollstuhlbenutzung kommt für Merkzeichen "aG" bei …

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