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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 71 SGB IX – Weiterzahlung der Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese Leistungen aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das Verletztengeld, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung, das Krankengeld der Soldatenentschädigung oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt. Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass

  • 1. die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
  • 2. den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

(2) Leistungsempfänger haben die Verzögerung von Weiterzahlungen insbesondere dann zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur deshalb ablehnen, weil die Leistungen in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten angeboten werden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.

(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, höchstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.

(4) Sind die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Anspruchsdauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld

  • 1. 67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
  • 2. 60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,

des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 SGB IX verweisen

  • § 301 SGB V – Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
  • § 50 SGB VII – Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
  • § 64 SGB XIV – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Rechtsprechung zu § 71 SGB IX

103 Entscheidungen zitieren § 71 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.02.2013 – 8 AZR 180/12 · 8. Senat

    Leitsatz: Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt.
  • BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 315/18 · 8. Senat

    Leitsatz: Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hierzu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts. Die besondere rechtliche Stellung der …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 – 4 Bf 159/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für die nach § 85 SGB IX (juris: SGB 9) zu treffende Ermessensentscheidung ist es nicht von Relevanz, ob der Arbeitgeber die Schwerbehindertenquote (vgl. §§ 71 ff. SGB IX (juris: SGB 9)) erfüllt hat.(Rn.49) 2. Der besondere Schutz der §§ 85 ff. SGB IX (juris: SGB 9) tritt zusätzlich neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen (Kündigungs-) Schutz.(Rn.53) 3. Das Integrationsamt hat nicht parallel …
  • LSG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2026 – L 3 R 32/26 B ER · 3. Senat

    Leitsatz: Der Bezug von Zwischenübergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI iVm § 71 Abs 1 oder Abs 4 SGB IX erfordert den planmäßigen Abschluss der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wurde eine Bildungsmaßnahme aus disziplinarischen Gründen vorzeitig beendet, kommt eine Gewährung von Zwischenübergangsgeld auch nicht nach § 71 Abs 3 SGB IX in Betracht. (Rn.13)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2023 – L 10 R 3772/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischenübergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahme (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben) wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Vermittlung in eine zumutbare Beschäftigung setzt voraus, dass der Leistungsempfänger der Arbeitsvermittlung subjektiv und objektiv zur Verfügung steht. Führt er seine Fortbildung in Vollzeit privat weiter, besteht jedenfalls keine subjektive …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2011 – 3 Sa 1505/11 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen.(Rn.50) 2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die …

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