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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 69 SGB IX – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 69 SGB IX

710 Entscheidungen zitieren § 69 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.07.2012 – 5 C 16/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9), ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. 2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der …
  • BFH, Urt. v. 23.02.2012 – V R 39/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form. 2. NV: Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nur dann, wenn die Behinderung nach den Gesamtumständen des Einzelfalles in erheblichem …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.10.2017 – 7 A 10935/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Annahme einer Behinderung hier: infolge fachärztlich diagnostizierter Agoraphobie mit Panikstörungen, depressiver Episoden und Somatisierungsstörungen als Grund für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer scheitert nicht daran, dass der Auszubildende beim Versorgungsamt keinen Antrag auf Feststellung einer Behinderung gemäß § 69 SGB IX (juris: SGB 9) gestellt hat und dementsprechend …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.2015 – L 11 SB 157/11 · 11. Senat

    Aufhebung des einem Kind bzw. Jugendlichen zuerkannten Merkzeichens "H" mit Erreichen der Volljährigkeit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.06.2015 – 1 O 218/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9) festzustellen sind.(Rn.5)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.11.2025 – L 22 R 75/22 · 22. Senat

    Leitsatz: § 69 SGB IX regelt einen Sonderfall der Unterhaltsersatzleistungen, der nicht erweiterungsfähig ist. Die Rechtsfolgen des § 69 SGB IX lassen sich auch nicht mittels eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeiführen, wenn die an Tatsachen anknüpfenden Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind. (Rn.39)

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