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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 309 SGB III – Allgemeine Meldepflicht

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

  • 1. Berufsberatung,
  • 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
  • 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
  • 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
  • 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 309 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 309 SGB III

80 Entscheidungen zitieren § 309 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 22.06.2011 – L 7 AS 700/10 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I haben aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG. Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, kann eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergehen, obwohl in der Hauptsache allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart darstellt. 2. Verweigert ein SGB II-Empfänger …
  • LSG Saarland, Beschl. v. 02.05.2011 – L 9 AS 9/11 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB 2 iVm § 309 SGB 3 obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31a SGB 2 sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB 1 ist in derartigen …
  • LSG Hessen, Urt. v. 21.05.2025 – L 6 AS 487/24 · 6. Senat

    Leitsatz: Bei einer Meldeaufforderung im Zusammenhang mit Jobmessen, "Job-Speed-Datings" oder ähnlichen Veranstaltungsformaten ist von einer durch den Beklagten geleisteten Vermittlung in Arbeit, die gerade auch die Vorbereitung und Anbahnung von Kontakten zu Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern umfasst, und einem dadurch legitimierten Meldezweck im Sinne von § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.01.2022 – L 25 AS 1638/20 · 25. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 32 Abs 1 S 1 SGB II ist über die Rechtsfolgen des Meldeversäumnisses zu belehren und nicht über einzelne Modalitäten der Wahrnehmung der Meldepflicht. Einer Belehrung über die Regelung des § 309 Abs 3 S 2 SGB III bedarf es in einer Meldeaufforderung daher nicht. (Rn.55) 2. Die als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Meldeaufforderungen notwendige Ermessensausübung ist bei einer …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 05.06.2020 – L 8 AS 8/20 NZB · 8. Senat

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion - Meldeversäumnis - Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer - kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten

  • LSG Thüringen, Urt. v. 18.09.2019 – L 9 AS 1562/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl LSG Erfurt vom 20.6.2016 L 9 AS 318/16 B) fest, dass es sich nicht um eine Klage iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG handelt, wenn sich der Leistungsberechtigte gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III wendet (aA BSG vom 18.2.2019 B 14 AS 117/18 B). (Rn.19)

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