Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 336a SGB III – Wirkung von Widerspruch und Klage

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

  • 1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,
  • 2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,
  • 3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).

Rechtsprechung zu § 336a SGB III

12 Entscheidungen zitieren § 336a SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R · 1. Senat

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …

  • BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Rechtsmittel rückwirkend mit deren Zurückweisung. 2. Lässt ein Krankengeldbezieher die ihm wirksam gesetzte Frist verstreichen, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen …
  • LSG NRW, Beschl. v. 17.09.2020 – L 20 AL 109/20 B ER · 20. Senat

  • BVerfG, Beschl. v. 14.03.2018 – 1 BvR 300/18 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen …

  • LSG Hessen, Beschl. v. 16.01.2012 – L 6 AS 570/11 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.
  • BSG, Beschl. v. 09.06.2010 – B 7 AL 202/09 B · 7. Senat

    sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund

Weitere Entscheidungen zu § 336a SGB III suchen