Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 44 SGB II – Veränderung von Ansprüchen
Rechtsprechung zu § 44 SGB II
83 Entscheidungen zitieren § 44 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R · 4. Senat
Leitsatz: Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R = SozR 4-3500 § 73 Nr 2).
LAG Thüringen, Urt. v. 10.01.2012 – 1 Sa 274/11 · 1. Kammer
Leitsatz: Haben die öffentlich-rechtlichen Träger einer ARGE gem. § 44 SGB II ihre Zusammenarbeit befristet, so kann auch die Beschäftigung der Arbeitnehmer gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG befristet werden.(Rn.50) (Rn.51)
LSG Bayern, Urt. v. 14.05.2024 – L 16 AS 536/21 · 16. Senat
Leitsatz: 1. § 44 SGB II verpflichtet den Leistungsträger zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen, bei der die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Schuldners mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger abzuwägen sind. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Unbilligkeit" ragt in den Ermessensbereich hinein und ist im Rahmen …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.09.2011 – L 18 AS 2132/10 · 18. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 - fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.07.2011 – L 5 AS 224/09 NZB · 5. Senat
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen eines Verfahrensmangels in einem Rechtsstreit zur Erstattung überzahlter Grundsicherungsleistungen
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2010 – L 32 AS 688/09 · 32. Senat
Leitsatz: 1. Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 geschützter Vermögensgegenstand und muss grundsätzlich verwertet werden. (Rn.27) 2. Für die Frage der Kosten iS des § 22 Abs 1 SGB 2, zu welchem Preis eine angemessene Wohnung einschließlich der Heizkosten anmietbar wäre, ist in Berlin der Berliner Mietspiegel zu Grunde zu …