PatG · Patentgesetz

§ 93 PatG

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 PatG verweisen

Rechtsprechung zu § 93 PatG

9 Entscheidungen zitieren § 93 PatG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 · 10a. Zivilsenat
Leitsatz: Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu …
BPatG, Urt. v. 18.06.2020 – 4 Ni 6/19 (EP) · 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts
BPatG, Beschl. v. 26.03.2012 – 15 W (pat) 14/11 · 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am …
BPatG, Urt. v. 03.05.2011 – 4 Ni 55/09 (EU) · 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – …
BGH, Beschl. v. 25.02.2014 – X ZB 5/13 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Kollagenase I 1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster). Dies …
BPatG, Beschl. v. 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24 · 9. Senat
Leitsatz: Zielpositionsbestimmung aerodynamischer Front- und Heckelemente Beantragt der Patentanmelder eine Entscheidung nach Aktenlage und führt die Prüfungsstelle dennoch eine Anhörung durch, kann sich eine im Anschluss an die ohne Beteiligung des Patentanmelders durchgeführte Anhörung ergehende Entscheidung nur auf die bisher im Verfahren aufgezeigten patenthindernden Gründe stützen. Wird erstmals in …

Weitere Entscheidungen zu § 93 PatG suchen