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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 2 OWiG – Sachliche Geltung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

Rechtsprechung zu § 2 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 2 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Regensburg, Beschl. v. 13.03.2026 – RO 8 S 26.68 · 8. Kammer

    Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Punktezuordnung, Bußgeldbescheid, Rechtswegverweisung, Vollstreckungsschutz, Zuständigkeit des Amtsgerichts

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.06.2023 – 4 A 49/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Dauer der Festsetzungsverjährung verlängert sich auf fünf Jahre, wenn eine Steuer leichtfertig verkürzt worden ist. (Rn.46) 2. Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn es im Tatzeitpunkt keine strafrechtlich relevante Pflicht gegeben hat, gegen die hätte verstoßen werden können. (Rn.50) 3. Eine rückwirkend in Kraft getretene Satzung kann wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes keine …
  • VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2021 – 17 L 225/21 · 17. Kammer

    Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren

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