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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 1 OWiG – Begriffsbestimmung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 1 OWiG

26 Entscheidungen zitieren § 1 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 17.06.2021 – 2 WD 21/20 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er dabei grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB begangen, ist von einer Herabsetzung im Dienstgrad auszugehen.
  • BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 – 1 BvR 2492/08 · 1. Senat

    Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • BGH, Beschl. v. 13.07.2020 – KRB 99/19 – Bierkartell · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über …
  • BVerfG, Beschl. v. 10.03.2020 – 1 BvQ 15/20 · 1. Senat 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2019 – 9 S 2662/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB ist jedenfalls insoweit mit Unionsrecht vereinbar, als sich die behördliche Information auf einen Verstoß gegen die für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel betreffende Bestimmung des Art 14 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Buchst b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (juris: EGV 178/2002) bezieht. (Rn.9) 2. Der Adressat des Bußgeldbescheides muss aus der Sphäre des Lebensmittel- oder …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 Ss-Owi 295/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch …

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