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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 119 OWiG – Grob anstößige und belästigende Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  • 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
  • 2. in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 119 OWiG

5 Entscheidungen zitieren § 119 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.07.2006 – I ZR 241/03 – Kontaktanzeigen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwischen Prostituierten und dem Betreiber einer Bar, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. b) Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das …
  • BGH, Urt. v. 27.06.2001 – 1 StR 66/01 · 1. Strafsenat

  • BFH, Beschl. v. 15.03.2012 – III R 30/10 · 3. Senat

    Leitsatz: Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?
  • BGH, Urt. v. 13.07.2006 – I ZR 65/05 · 1. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 13.07.2006 – I ZR 231/03 · 1. Zivilsenat

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