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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 118 OWiG – Belästigung der Allgemeinheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Rechtsprechung zu § 118 OWiG

36 Entscheidungen zitieren § 118 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.09.2022 – 4 MB 33/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Protestcamps sind als auf längere Dauer angelegte gemischte Veranstaltungen einschließlich ihrer logistisch erforderlichen infrastrukturellen Einrichtung im Zweifel als Versammlung anzuerkennen, wenn sie jedenfalls auch Elemente einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG enthalten (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 6 C 9.20 juris Rn. 21 f., 27 m.w.N.).(Rn.13) 2. Die wiederholte Begehung von …
  • VG Darmstadt, Urt. v. 05.06.2018 – 3 K 1937/17.DA · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs 1 GG erlaubt es grundsätzlich, eine ablehnende Haltung zu Abtreibungen auch durch Plakate oder Aufkleber an einem im öffentlichen Straßenverkehr genutzten Fahrzeug zum Ausdruck zu bringen. Dies darf jedoch nicht unter Verwendung indizierter Materialien genau vor einer Grundschule geschehen; hier wiegt das Kindeswohl stärker. Die bei den Kindern zu befürchtende …
  • VG München, Urt. v. 28.04.2022 – M 22 K 20.5906 · 22. Kammer

    Bekleidungsverpflichtung im Umgriff von zwei Grundschulen rechtmäßig

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.05.2018 – 2 Ss-OWi 506/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Beleidigende Aussagen wie "A.C.A.B" und alle damit einhergehenden Synonyme sind, da diese Aussagen auch "grob ungehörige Handlungen" darstellen, grundsätzlich über § 118 OWiG sanktionierbar. Ist eine personalisierte Zuordnung der Beleidigungshandlung festgestellt, tritt § 118 Abs. 1 OWiG nach der gesetzlich normierten Subsidiaritätsklausel des § 118 Abs. 2 OWiG kraft Gesetzes hinter § 185 StGB …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17 (Z) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG.(Rn.4) (Rn.7)
  • VG Berlin, Urt. v. 25.08.2016 – 1 K 318.14 · 1. Kammer

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

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