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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 117 OWiG – Unzulässiger Lärm

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Rechtsprechung zu § 117 OWiG

23 Entscheidungen zitieren § 117 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.09.2022 – 4 MB 33/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Protestcamps sind als auf längere Dauer angelegte gemischte Veranstaltungen einschließlich ihrer logistisch erforderlichen infrastrukturellen Einrichtung im Zweifel als Versammlung anzuerkennen, wenn sie jedenfalls auch Elemente einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG enthalten (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 6 C 9.20 juris Rn. 21 f., 27 m.w.N.).(Rn.13) 2. Die wiederholte Begehung von …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 01.12.2017 – 4 K 143/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Gebühren nach Nr 15.13 VwGebVerz BW (juris: VwGebVerz BW) dürfen wegen Ruhestörung nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.(Rn.20) 2. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Lärmerregung gegen § 117 Abs 1 OWiG verstoßen hat.(Rn.21)
  • VG München, Urt. v. 14.04.2021 – M 23 K 19.927 · 23. Kammer

    Sicherstellung einer Musikanlage wegen Lärmbelästigung

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 16.11.2022 – B 1 S 22.1019 · 1. Kammer

    Leinenpflicht und Auflagen gegen störendes Hundebellen

  • VG München, Beschl. v. 18.12.2025 – M 16 S 25.5961 · 16. Kammer

    Verkaufsverbot für Flaschenbier ab 22:00 Uhr und weitere Beschränkungen im Umfeld erlaubnisfreier Gaststätten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.01.2022 – 1 M 495/21 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es entspricht verbreiteter Rechtsauffassung zum Prozessrecht, dass auch dann, wenn eine Anfechtungsklage bereits anhängig ist, grundsätzlich immer die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen oder wiederherzustellen ist, außer es geht der Klage kein Widerspruchsverfahren voraus.(Rn.14) 2. In dörflich geprägten Randlagen, die durch lockere Bebauung auf relativ großen Grundstücken …

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