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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 116 OWiG – Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 116 OWiG

2 Entscheidungen zitieren § 116 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.05.2006 – 1 Ss 319/05 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 14.05.1987 – 11 TH 1229/87 · 11. Senat

    Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987

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