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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 115 OWiG – Verkehr mit Gefangenen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

  • 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder
  • 2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 115 OWiG

8 Entscheidungen zitieren § 115 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.02.2014 – 2 (6) SsBs 628/13, 2 (6) SsBs 628/13 - AK 166/13 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG.(Rn.4)
  • VG München, Urt. v. 05.04.2022 – DK 18.2043 · Kammer 13L

    Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und …

  • VG Trier, Urt. v. 07.02.2018 – 3 K 7558/17.TR · Disziplinarkammer

    Leitsatz: Ein Justizvollzugsbediensteter, der wiederholt Kräutermischungen annimmt, diese in die JVA eingeschmuggelt, enge persönliche Kontakte zu ehemaligen Gefangenen pflegt, als Bindeglied zwischen einem Entlassenen und einem Gefangenen dergestalt fungiert, dass er schriftliche Nachrichten unter Umgehung der hierfür eingerichteten Kontrollen und auch mündliche Nachrichten entgegennimmt bzw. übermittelt …
  • BayVGH, Urt. v. 15.11.2023 – 16a D 22.1183 · 16a. Senat

    Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten

  • KG, Beschl. v. 31.07.2013 – 2 Ws 300/13 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Frage wie der besonderen Bedeutung des Brief- und Postgeheimnisses konkret Rechnung getragen werden kann, wenn einzelfallbezogene Umstände vorliegen, die ausnahmsweise die allgemeine Überwachung des Schriftverkehrs eines Gefangenen auch in kriminell hoch belasteten Anstalten unverhältnismäßig erscheinen lassen und welche Umstände konkret ein solches Gewicht haben. Zwar wird das grundrechtlich …
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2026 – AnwSt 8/25 · Senat für Anwaltssachen

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