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MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 80 MarkenG – Berichtigungen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 MarkenG verweisen

Rechtsprechung zu § 80 MarkenG

27 Entscheidungen zitieren § 80 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BPatG, Beschl. v. 28.07.2010 – 27 W (pat) 211/09a · 27. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag

  • BPatG, Beschl. v. 12.04.2018 – 30 W (pat) 46/16 · 30. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, Beschl. v. 22.09.2011 – 25 W (pat) 8/09 · 25. Senat

  • BPatG, Beschl. v. 21.07.2011 – 25 W (pat) 8/09 · 25. Senat

    Leitsatz: Schokoladenstäbchen 1. Es ist für die Entscheidung über die Eintragung einer Marke bzw. - im Falle einer bereits vollzogenen Eintragung - im Löschungsverfahren für die Entscheidung über den Verbleib der Marke im Register fundamentale Voraussetzung und Bestandteil des ordre public im Sinne von Art. 6 quinquies B Nr. 3 PVÜ, dass der Schutzgegenstand eindeutig bestimmt und definiert wird (vgl. EuGH …

  • BGH, Beschl. v. 15.01.2026 – I ZA 3/25 · 1. Zivilsenat

  • BPatG, Beschl. v. 27.10.2020 – 25 W (pat) 514/19 · 25. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – „Notation Legend“ – Freihaltungsbedürfnis

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