Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 2 MarkenG – Anwendung anderer Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 2 MarkenG verweisen
- § 42 MarkenG – Widerspruch
- § 51 MarkenG – Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Rechtsprechung zu § 2 MarkenG
8 Entscheidungen zitieren § 2 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 10.03.2010 – 28 W (pat) 74/08 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – …
BPatG, Beschl. v. 10.03.2010 – 28 W (pat) 170/07 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
BPatG, Beschl. v. 10.03.2010 – 28 W (pat) 75/08 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – …
BPatG, Beschl. v. 10.03.2010 – 28 W (pat) 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
BPatG, Beschl. v. 10.03.2010 – 28 W (pat) 78/08 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein …
EuGH, Urt. v. 23.04.2020 – C-237/19 · Fünfte Kammer
Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. gegen Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala. Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das …
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