IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

§ 79 IRG – Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.

(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 IRG verweisen

§ 85e IRG – Inländisches Vollstreckungsverfahren
§ 98 IRG – Vorrang des Dreizehnten Teils

Rechtsprechung zu § 79 IRG

12 Entscheidungen zitieren § 79 IRG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Beschl. v. 27.01.2022 – 2 BvR 1214/21 (amtliche Veröffentlichung) · 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
BVerfG, Beschl. v. 15.06.2016 – 2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
BVerwG, Beschl. v. 18.05.2010 – 1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat
Leitsatz: Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).
EuGH, Urt. v. 17.07.2008 – C-66/08 · Große Kammer
Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Szymon Kozłowski. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart - Deutschland. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und …
BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …
BVerfG, Beschl. v. 28.06.2024 – 2 BvQ 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · 2. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als …

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