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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 324 InsO – Masseverbindlichkeiten

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten Verbindlichkeiten:

  • 1. die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind;
  • 2. die Kosten der Beerdigung des Erblassers;
  • 3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten des Verfahrens;
  • 4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung;
  • 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften;
  • 6. die Verbindlichkeiten, die für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet wären, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten.

(2) Im Falle der Masseunzulänglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.

Verweise

Vorschriften, die auf § 324 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 324 InsO

17 Entscheidungen zitieren § 324 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 14.10.2019 – 2 W 72/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei nicht vollständig mittellosem Nachlass kommt es zu einer gespaltenen Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; in Höhe des verfügbaren Nachlasses ist sie diesem zu dem (höheren) Stundensatz gemäß § 1915 Abs. 1 BGB zu entnehmen, im Übrigen ist die Vergütung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG gegen die Staatskasse festzusetzen. Bezüglich der Frage, inwieweit bei der Bemessung der Vergütung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2025 – 2 W 42/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO, unabhängig davon, ob der Vergütungsanspruch vor oder nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens entstanden oder festgesetzt worden ist. Die Vorschrift des § 1988 BGB über die Beendigung der Nachlassverwaltung mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist auf die Nachlasspflegschaft …
  • BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als …
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – IV ZB 8/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig nach dem Verhältnis ihrer Beträge aus dem Nachlass zu befriedigen. Vielmehr kommt der Vergütung des Nachlasspflegers der Vorrang zu.
  • OLG München, Endurt. v. 13.06.2022 – 33 U 6666/21 · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist. (Rn. 24 – 38) 2. Zur Berechnung einer Testamentsvollstreckervergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle. (Rn. 49 – 62)
  • BFH, Beschl. v. 12.10.2015 – VIII B 143/14 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Veranlagung des oder der Erben in Betracht, die Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens sind. Die Einkommensteuerbescheide sind an den Nachlassinsolvenzverwalter zu richten .

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