Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.
InsO · Insolvenzordnung
§ 322 InsO – Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 322 InsO verweisen
- § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 322 InsO
2 Entscheidungen zitieren § 322 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 11.09.2025 – IX ZA 18/24 · 9. Zivilsenat
Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2024 – 12 U 14/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO, §§ 1939, 1967, 2174, 2176 BGB § 134 InsO erfasst Fälle einer freiwilligen Drittleistung, nicht aber den Fall, dass den Dritten gegenüber dem Empfänger eine eigene Verbindlichkeit trifft. Beim Vermächtnis findet - anders als bei der Erbschaft – kein „Von-Selbst-Erwerb“ statt. Vielmehr wird durch das Vermächtnis für den Bedachten entsprechend § 2174 BGB das Recht …