Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 166 InsO – Verwertung beweglicher Gegenstände

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.

(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung

  • 1. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht,
  • 2. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und
  • 3. auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 166 InsO verweisen

  • § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  • § 50 InsO – Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
  • § 167 InsO – Unterrichtung des Gläubigers
  • § 168 InsO – Mitteilung der Veräußerungsabsicht
  • § 169 InsO – Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
  • § 170 InsO – Verteilung des Erlöses

Rechtsprechung zu § 166 InsO

150 Entscheidungen zitieren § 166 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.04.2013 – IX ZR 49/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.
  • BGH, Urt. v. 17.11.2005 – IX ZR 174/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegten Forderungserlös.
  • BGH, Urt. v. 14.11.2019 – IX ZR 50/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. 2b. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2012 – 10 U 223/11 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Zahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung an den Gläubiger nur verpflichtet, wenn sie damit rechnet oder es sich ihr aufdrängt, dass sich sowohl der Insolvenverwalter als auch der Gläubiger in Unkenntnis befinden.
  • BFH, Urt. v. 14.12.2022 – X R 9/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf --infolge Aufdeckung von stillen Reserven-- ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in …
  • BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

Weitere Entscheidungen zu § 166 InsO suchen