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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 170 InsO – Verteilung des Erlöses

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.

(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 170 InsO verweisen

  • § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  • § 50 InsO – Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Rechtsprechung zu § 170 InsO

107 Entscheidungen zitieren § 170 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 14.12.2022 – X R 9/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf --infolge Aufdeckung von stillen Reserven-- ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in …
  • BGH, Urt. v. 29.03.2007 – IX ZR 27/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2026 – 12 U 32/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103, 130 Abs. 1, 131, 133 Abs. 1, 140, 169, 170 Abs. 1 (analog), 171 InsO; § 255 ZPO 1. Die werkvertragliche Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist bereits mit Vertragsschluss betagt entstanden. 2. Hat der Schuldner vor Insolvenzeröffnung einen Teil der ihm obliegenden teilbaren Leistung …
  • LG Wuppertal, Urt. v. 07.05.2022 – 2 O 200/21 · 2. Zivilkammer

    Leitsatz: Der Regelungszweck von § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt nur dann sinnvoll zur Verwirklichung, wenn der „anteilsmäßig absonderungsberechtigte“ Gläubiger auch nur entsprechend seines Anteils mit den Kosten der Feststellung und Verwertung belastet wird. Die quotale Beteiligung eines absonderungsberechtigten Gläubigers an einer vom Insolvenzverwalter verwerteten Forderung muss im Rahmen der Verteilung …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.03.2020 – 5 K 1193/17 · 5. Senat

    Leitsatz: Durch die Überlassung (nur) zur Verwertung nach § 170 Abs. 2 InsO erfolgt keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag, so dass die aus der Veräußerung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger resultierende Einkommensteuer Masseverbindlichkeit ist(Rn.59) (Rn.60) .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.09.2009 – 4 U 60/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter, wenn der Pfandgegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in verbotener Eigenmacht vom Sicherungseigentümer abgeholt wurde. 2. In der Entziehung des Besitzes an Gegenständen des Betriebes des späteren Insolvenzschuldners kann eine Gläubigerbenachteiligung liegen, wenn damit die zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten …

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