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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 169 InsO – Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Ist der Gläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer Anordnung nach § 21 an der Verwertung des Gegenstands gehindert worden, so sind die geschuldeten Zinsen spätestens von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Verwertungserlös zu rechnen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 InsO verweisen

  • § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  • § 50 InsO – Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Rechtsprechung zu § 169 InsO

22 Entscheidungen zitieren § 169 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.02.2003 – IX ZR 81/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonderungsberechtigten Gläubiger getilgt werden. InsO §§ 22, 159, 170, 171 Für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung getilgt werden, gebühren der späteren Insolvenzmasse grundsätzlich weder …
  • BGH, Urt. v. 03.12.2009 – IX ZR 7/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2026 – 12 U 32/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103, 130 Abs. 1, 131, 133 Abs. 1, 140, 169, 170 Abs. 1 (analog), 171 InsO; § 255 ZPO 1. Die werkvertragliche Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist bereits mit Vertragsschluss betagt entstanden. 2. Hat der Schuldner vor Insolvenzeröffnung einen Teil der ihm obliegenden teilbaren Leistung …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps

  • BGH, Urt. v. 17.02.2011 – IX ZR 83/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .
  • BGH, Urt. v. 17.07.2008 – IX ZR 132/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).

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