InsO · Insolvenzordnung
§ 164 InsO – Wirksamkeit der Handlung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 164 InsO verweisen
- § 276 InsO – Mitwirkung des Gläubigerausschusses
Rechtsprechung zu § 164 InsO
4 Entscheidungen zitieren § 164 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.04.2015 – IX ZR 301/13 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen …
VG Ansbach, Urt. v. 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 · 4. Kammer
Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – IX ZB 30/10 · 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2010 – 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Zivilrechtsweg ist eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung nur zulässig, wenn diese rechtskräftig oder unbestritten ist.(Rn.223) 2. Ist die Steuerforderung gemäß § 201 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt, so erwächst die Feststellung gegenüber dem Schuldner in Rechtskraft. Diese Rechtskraftwirkung muss sich gemäß § 406 BGB auch der Zessionar der Hauptforderung …