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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 164 InsO – Wirksamkeit der Handlung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Durch einen Verstoß gegen die §§ 160 bis 163 wird die Wirksamkeit der Handlung des Insolvenzverwalters nicht berührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 164 InsO

4 Entscheidungen zitieren § 164 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.04.2015 – IX ZR 301/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen …
  • VG Ansbach, Urt. v. 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 · 4. Kammer

    Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – IX ZB 30/10 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2010 – 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Zivilrechtsweg ist eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung nur zulässig, wenn diese rechtskräftig oder unbestritten ist.(Rn.223) 2. Ist die Steuerforderung gemäß § 201 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt, so erwächst die Feststellung gegenüber dem Schuldner in Rechtskraft. Diese Rechtskraftwirkung muss sich gemäß § 406 BGB auch der Zessionar der Hauptforderung …

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