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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 163 InsO – Betriebsveräußerung unter Wert

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht anordnen, daß die geplante Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß eine Veräußerung an einen anderen Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger wäre.

(2) Sind dem Antragsteller durch den Antrag Kosten entstanden, so ist er berechtigt, die Erstattung dieser Kosten aus der Insolvenzmasse zu verlangen, sobald die Anordnung des Gerichts ergangen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 163 InsO

2 Entscheidungen zitieren § 163 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – IX ZB 30/10 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2010 – 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Zivilrechtsweg ist eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung nur zulässig, wenn diese rechtskräftig oder unbestritten ist.(Rn.223) 2. Ist die Steuerforderung gemäß § 201 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt, so erwächst die Feststellung gegenüber dem Schuldner in Rechtskraft. Diese Rechtskraftwirkung muss sich gemäß § 406 BGB auch der Zessionar der Hauptforderung …

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