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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 162 InsO – Betriebsveräußerung an besonders Interessierte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem Kapital zu mindestens einem Fünftel beteiligt ist,

  • 1. zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),
  • 2. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt.

(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder des abhängigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 162 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 162 InsO

7 Entscheidungen zitieren § 162 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.2021 – 11 U 159/19 · 11. Zivilsenat

    Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH: Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und Schadenshöhe

  • BGH, Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 47/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Bank, die zur Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist, treffen keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung …
  • BGH, Urt. v. 17.02.2011 – IX ZR 131/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem …
  • BGH, Urt. v. 05.07.2007 – IX ZR 221/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenztabelle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen nach dem EG-Vertrag nichtig, ist die Klage auf Feststellung des vom Verwalter bestrittenen Anspruchs als Darlehensforderung unzulässig; es bedarf einer …
  • BGH, Beschl. v. 21.07.2011 – IX ZB 128/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2018 – 4 U 39/17 · 4. Zivilsenat

    Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit einer Sicherungsabtretung

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