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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 276 InsO – Mitwirkung des Gläubigerausschusses

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Der Schuldner hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 276 InsO

8 Entscheidungen zitieren § 276 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 73/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wegen unterlasse-ner Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstan-des. 2. Der Schaden der Aktiengesellschaft, für den die Aufsichtsräte haften und der u.a. in der Belastung mit langfristigen Mietzinsverbindlichkeiten liegt, entfällt nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs, wenn sich nach …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 31.08.2015 – 23 U 17/15 · 23. Zivilsenat

    Insolvenzverwaltung: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners bei Eigenverwaltung

  • BFH, Urt. v. 15.12.2016 – V R 14/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. 3. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen …
  • BFH, Beschl. v. 19.03.2014 – V B 14/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft .
  • VG Ansbach, Urt. v. 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 · 4. Kammer

    Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – IX ZB 4/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen …

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