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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 275 InsO – Mitwirkung des Sachwalters

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht.

(2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, daß alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 275 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 275 InsO

25 Entscheidungen zitieren § 275 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 20.02.2024 – VII R 16/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.
  • BFH, Urt. v. 27.11.2019 – XI R 35/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 31.08.2015 – 23 U 17/15 · 23. Zivilsenat

    Insolvenzverwaltung: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners bei Eigenverwaltung

  • FG Hessen, Beschl. v. 06.11.2013 – 6 V 2469/12 · 6. Senat

  • BGH, Urt. v. 08.04.2021 – III ZR 62/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; jetzt § 110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung - beschränkt auf …
  • BGH, Urt. v. 22.11.2018 – IX ZR 167/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist. 2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.

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