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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 132 InsO – Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

  • 1. wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
  • 2. wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 132 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 132 InsO

130 Entscheidungen zitieren § 132 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.02.2005 – IX ZR 211/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. b) Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 – 3 U 40/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der solvente Forderungsschuldner zur Erfüllung eines Anspruchs des Forderungsgläubigers eine Überweisung versehentlich nicht auf das Konto des Forderungsgläubigers, sondern auf das Konto einer Gesellschaft vor, deren Gesellschafter der Forderungsgläubiger ist, und veranlasst daraufhin der Forderungsgläubiger die Gesellschaft, den eingegangenen Betrag zeitnah an ihn weiterzuüberweisen …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.06.2022 – L 3 AL 24/20 · 3. Senat

    Insolvenzgeldanspruch - kein Anspruchsausschluss - Abschluss des Arbeitsvertrags nach Insolvenzantragstellung - keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags - Sittenwidrigkeit - Belastung des Sozialversicherungsträgers - Arbeitnehmer in Schlüsselposition - …

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.01.2022 – 3 U 30/21 · 3. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung gegenüber dem Versicherer

  • BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 287/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588). 2. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung …
  • BGH, Urt. v. 13.03.2003 – IX ZR 64/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläubiger wäre, durch die Weigerung, andernfalls eine für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners notwendige Leistung nicht zu erbringen, den unter Erlaß eines Zustimmungsvorbehalts bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter dazu, dem Gläubiger nicht …

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