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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 115 InsO – Erlöschen von Aufträgen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig Fürsorge treffen kann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger.

(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbestehend. Mit den Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Insolvenzgläubiger.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 115 InsO

93 Entscheidungen zitieren § 115 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 11.08.2021 – 9 U 14/21 · 9. Zivilsenat

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse

  • LAG Hessen, Beschl. v. 30.03.2016 – 8 Ta 120/16 · 8. Kammer

    Leitsatz: Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber Schuldner des Anspruchs auf Erteilung des Arbeitszeugnisses. Der Anspruch auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO ist keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Leistung gerichtet ist (vgl. BAG …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2020 – 12 U 52/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers ist nicht nach §§ 129 Abs. 1, 130 ff. InsO anfechtbar, denn dies setzt eine Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. 2. Auch bei Einschaltung eines Dienstleisters erfolgt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen aufgrund einer zumindest …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.06.2016 – 6 SchH 2/16 · 6. Zivilsenat

    Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

  • BPatG, Urt. v. 17.12.2013 – 3 Ni 31/11 · 3. Senat

    Leitsatz: „Astaxanthin“ 1. Erfolgt die materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage, die Umschreibung aber erst danach, ist § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit analog anzuwenden, als für die Person des Beklagten nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, sondern auf den Zeitpunkt der Umschreibung abzustellen ist. 2. Auch im Patentnichtigkeitsverfahren verliert …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.06.2012 – 16 Sa 2205/11 · 16. Kammer

    Insolvenz - Altersteilzeit im Blockmodell - Sicherung des Wertguthabens - doppelseitige Treuhand

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