Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.
InsO · Insolvenzordnung
§ 116 InsO – Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Verweise
Vorschriften, die auf § 116 InsO verweisen
- § 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 116 InsO
97 Entscheidungen zitieren § 116 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.07.2005 – IX ZB 224/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Wenn für eine juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe beantragt, ist nicht § 116 Satz 1 Nr. 2 InsO, sondern Nr. 1 anzuwenden, unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Betrieb der juristischen Person liquidiert oder - vorerst - fortführt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 02.01.2018 – 5 W 71/17 · 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich Beteiligten zur Prozessfinanzierung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2020 – 12 U 27/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des PKH-Prüfungsverfahrens steht der durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Prozesskostenhilfeantrags eingetretenen Verjährungshemmung von Insolvenzanfechtungsansprüchen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB den …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2020 – 12 U 52/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers ist nicht nach §§ 129 Abs. 1, 130 ff. InsO anfechtbar, denn dies setzt eine Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. 2. Auch bei Einschaltung eines Dienstleisters erfolgt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen aufgrund einer zumindest …
BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – I ZB 60/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.06.2016 – 6 SchH 2/16 · 6. Zivilsenat
Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel