InsO · Insolvenzordnung
§ 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 119 InsO verweisen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 119 InsO
68 Entscheidungen zitieren § 119 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 07.04.2016 – VII ZR 56/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener …
OLG Frankfurt, Urt. v. 16.03.2015 – 1 U 38/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.
BGH, Urt. v. 08.12.2016 – IX ZR 257/15 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2a. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. 2.b. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist …
BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 314/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.
BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 169/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
BGH, Urt. v. 27.10.2022 – IX ZR 213/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht, ohne dass für diese Abweichungen bei objektiver Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage der wechselseitigen …