Wird eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesellschafter mit den Ansprüchen, die ihm aus der einstweiligen Fortführung eilbedürftiger Geschäfte zustehen, Massegläubiger. Mit den Ansprüchen aus der Fortführung der Geschäfte während der Zeit, in der er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne sein Verschulden nicht kannte, ist er Insolvenzgläubiger; § 84 Abs. 1 bleibt unberührt.
InsO · Insolvenzordnung
§ 118 InsO – Auflösung von Gesellschaften
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 118 InsO verweisen
- § 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 118 InsO
20 Entscheidungen zitieren § 118 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.06.2016 – 6 SchH 2/16 · 6. Zivilsenat
Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel
BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. 2. Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein …
BGH, Urt. v. 07.04.2016 – VII ZR 56/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener …
BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 · 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 169/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
KG, Urt. v. 15.11.2011 – 6 U 7/11 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVG erreicht werden.(Rn.13) 2. Die Vereinbarung des …