Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 113 InsO – Kündigung eines Dienstverhältnisses
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 113 InsO verweisen
- § 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 113 InsO
407 Entscheidungen zitieren § 113 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 23.02.2017 – 6 AZR 665/15 · 6. Senat
Leitsatz: § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
BAG, Urt. v. 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO und mit der kurzen Frist des § 113 InsO erklärt worden sind. Für solche Verfahren bestimmt sich die …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.04.2019 – 7 Sa 1938/18 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Bei einem Luftverkehrsbetrieb gehören die eingesetzten Flugzeuge zu den wesentlichen Betriebsmitteln, deren Übergang als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs anzusehen ist (vgl. EuGH 09.09.2015 C-160/14). Die Flugzeuge sind aber nicht allein identitätsbestimmend. Die Identität eines Flugbetriebs wird durch das Flugpersonal mitgeprägt, das für …
BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 · 6. Senat
Leitsatz: Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2018 – 5 Sa 1257/18 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Beabsichtigt der Insolvenzverwalter einer Fluggesellschaft, den Flugbetrieb stillzulegen und über die für die deshalb gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 InsO maßgeblichen Kündigungsfristen hinaus mit Arbeitnehmern der Fluggesellschaft insolvenzspezifische Abwicklungstätigkeiten auszuführen, so sind diese Tätigkeiten grundsätzlich als im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG zu berücksichtigende, ggf. …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.06.2014 – 2 Sa 23/14 · 2. Kammer
Betriebsratsanhörung - fehlerhafte Personalangaben - Kündigungsfrist im Insolvenzverfahren