Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.
InsO · Insolvenzordnung
§ 111 InsO – Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 111 InsO verweisen
- § 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 111 InsO
13 Entscheidungen zitieren § 111 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Saarland, Urt. v. 14.10.2015 – 2 K 1271/13 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt keinen …
BGH, Urt. v. 04.09.2019 – XII ZR 52/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.
BFH, Urt. v. 06.12.2017 – II R 55/15 · 2. Senat
Leitsatz: Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG .
BGH, Beschl. v. 16.04.2025 – XII ZR 48/24 · 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters
BGH, Urt. v. 27.10.2008 – II ZR 158/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Trabrennbahn EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln. b) Eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen "in allen Grundstücksangelegenheiten" abzugeben, ist unwirksam.
BGH, Urt. v. 29.04.2004 – IX ZR 141/03 · 9. Zivilsenat