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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 8a HGB – Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8a HGB verweisen

  • § 156 GenG – Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
  • § 7 HRV – Elektronische Führung des Handelsregisters
  • § 9 HRV – Registerordner
  • § 27 HRV – Vornahme der Eintragung
  • § 30 HRV
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 8a HGB

4 Entscheidungen zitieren § 8a HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht nicht, wenn die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO zur …
  • BGH, Beschl. v. 18.02.2026 – II ZB 2/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 8/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.
  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.09.2014 – 3 K 640/12 · 3. Senat

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten Prozessvollmacht - Wirksamkeit von Prozesshandlungen - Fehlende Gutgläubigkeit bei Unkenntnis des Bevollmächtigten und des Geschäftsführers über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Gesamtschuldnerschaft vollmachtloser …

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