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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 52 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Prokura ist ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung.

(2) Die Prokura ist nicht übertragbar.

(3) Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 52 HGB

7 Entscheidungen zitieren § 52 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.02.2019 – VII ZB 78/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 23.10.2013 – 6 Sa 29/13 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine vertragliche Regelung, durch die das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert wird, berechtigt nicht zur Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer Vorgesetztenstellung.(Rn.124) 2. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Arbeitnehmer eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestandes der Prokura gewährt wird, ist unwirksam. Eine solche …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2023 – 9 S 1759/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in der Erstkorrektur enthalten gewesen wären, bei der Gesamtbewertung verbleiben würde, ist ohne hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit Art und Gewicht der nunmehr erkannten eigenen Fehler in der Regel nicht geeignet, eine wirksame Korrektur …
  • KG, Beschl. v. 03.06.2016 – 22 W 20/16 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden.(Rn.8)
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2024 – 3 Wx 115/24 · 3. Zivilsenat

  • LSG Thüringen, Urt. v. 01.07.2014 – L 6 R 1488/13 · 6. Senat

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

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