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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 51 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 51 HGB

5 Entscheidungen zitieren § 51 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 · 2. Senat

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • BGH, Urt. v. 17.09.2009 – 5 StR 521/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen.
  • LAG Hamm, Urt. v. 27.09.2023 – 4 Sa 124/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Lässt nach den Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns den Bestand einer Versorgungszusage unberührt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass Versorgungsschuldner der letzte Vertragsarbeitgeber sein soll. Bei einem verschlechternden Eingriff in eine auf einer Konzernbetriebsvereinbarung beruhenden Versorgungszusage ist ungeachtet der Person des …
  • LAG Hamm, Teilurt. v. 28.06.2022 – 17 Sa 1400/21 · 17. Kammer

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2021 – 9 U 147/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Trotz entsprechender Bezeichnung eines Vertrags als "Beteiligungsvertrag" handelte es sich um eine Einlage i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und nicht um eine Beteiligung i.S e. Teilhabe am unternehmerischen Erfolg der Gesellschaft, wenn die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger die Rückzahlung sogar unter Ausschluss der Nachschusspflicht mit Zinsen garantierte. Denn mit dem Versprechen einer …

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