Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 51 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 51 HGB verweisen
- § 341l HGB
- § 42 GenG – Prokura; Handlungsvollmacht
Rechtsprechung zu § 51 HGB
5 Entscheidungen zitieren § 51 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 · 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
BGH, Urt. v. 17.09.2009 – 5 StR 521/08 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen.
LAG Hamm, Urt. v. 27.09.2023 – 4 Sa 124/22 · 4. Kammer
Leitsatz: Lässt nach den Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns den Bestand einer Versorgungszusage unberührt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass Versorgungsschuldner der letzte Vertragsarbeitgeber sein soll. Bei einem verschlechternden Eingriff in eine auf einer Konzernbetriebsvereinbarung beruhenden Versorgungszusage ist ungeachtet der Person des …
LAG Hamm, Teilurt. v. 28.06.2022 – 17 Sa 1400/21 · 17. Kammer
OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2021 – 9 U 147/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Trotz entsprechender Bezeichnung eines Vertrags als "Beteiligungsvertrag" handelte es sich um eine Einlage i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und nicht um eine Beteiligung i.S e. Teilhabe am unternehmerischen Erfolg der Gesellschaft, wenn die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger die Rückzahlung sogar unter Ausschluss der Nachschusspflicht mit Zinsen garantierte. Denn mit dem Versprechen einer …