Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 50 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.

(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll.

(3) Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 50 HGB

24 Entscheidungen zitieren § 50 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2020 – 8 L 3606/19.F · 8. Kammer

    Leitsatz: 1.-Der Beschluss über eine Veränderungssperre, die gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), als Satzung zu erlassen ist, gehört zu den von der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) nicht delegierbaren Kernaufgaben nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). 2.-Ein Beschluss, mit welchem der Gemeindevorstand (Magistrat) der Kommune durch die Gemeindevertretung …
  • BGH, Urt. v. 08.01.2019 – II ZR 364/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält. 3. …
  • BGH, Urt. v. 25.06.2001 – II ZR 38/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. b) Ein Prokurist kann jedoch aus positiver Vertragsverletzung seines Anstellungsvertrages haftbar sein, wenn er eine (unter § 30 GmbHG fallende) Auszahlung an einen Gesellschafter entgegen einer Weisung des Geschäftsführers vornimmt …
  • BGH, Urt. v. 08.07.2025 – II ZR 137/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235/20, BGHZ 232, 375).
  • BGH, Urt. v. 15.02.2022 – II ZR 235/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94, ZIP 1995, 278, 279).
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2020 – U (Kart) 10/20 · 1. Kartellsenat

Weitere Entscheidungen zu § 50 HGB suchen