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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 49 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

(2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 49 HGB

60 Entscheidungen zitieren § 49 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230).(Rn.6)
  • BGH, Beschl. v. 06.02.2019 – VII ZB 78/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar …
  • KG, Beschl. v. 04.05.2016 – 22 W 128/15 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.(Rn.8)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.01.2021 – L 9 KR 439/17 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 1 HwO ist im Sinne von § 7 Abs 1 SGB IV in den Betrieb eingegliedert, weil leitende Tätigkeiten innerhalb eines Unternehmens generell nur bei einer Integration in die fremde Betriebsorganisation möglich sind. (Rn.31) (Rn.35) (Rn.39) 2. Ist bei einem Streit mit einheitlichem Streitgegenstand in einer Instanz ein kostenrechtlich Privilegierter Hauptbeteiligter …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.09.2019 – 2 Sa 325/18 · 2. Kammer

    Überstundenvergütung: Darlegungslast – Urlaubsabgeltung: Hinweispflicht auf Verfallfristen

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2014 – 11 Wx 17/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.(Rn.4)

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