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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 48 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden.

(2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura).

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 48 HGB

49 Entscheidungen zitieren § 48 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 19.02.2021 – M 7 S 20.6281 · 7. Kammer

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.08.2024 – 3 W 42/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sofern die Arbeitnehmereigenschaft keine doppelrelevante Tatsache ist, reicht die bloße Behauptung einer Partei, Arbeitnehmer zu sein, für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit nicht aus. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Partei nachweisen kann, Arbeitnehmer zu sein.(Rn.18) 2. Ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prokurist stets ein Arbeitnehmer ist, existiert nicht. Von der …
  • LAG Hessen, Urt. v. 09.06.2009 – 12 Sa 942/06 · 12. Kammer

    Verdachtskündigung - Untreue durch Überschreiten des Verfügungsbefugnisses über fremdes Vermögen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.02.2005 – 20 W 451/04 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der neu bestellte Prokurist kann bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (Anschluss an BayObLG NJW 1973, 2068 ).
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2000 – 20 W 242/00 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Prokurist einer GmbH & Co KG kann nicht an die Zustimmung eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gebunden werden.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2024 – 14 S 1686/23 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB – hier: für Windenergieanlagen (WEA) – die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb …

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