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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 169 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, soweit sein Kapitalanteil durch den ihm zugewiesenen Verlust unter den auf die vereinbarte Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung des Gewinns unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 169 HGB

40 Entscheidungen zitieren § 169 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2019 – 12 U 30/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB, § 169 Abs. 1 HGB § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1. Wird an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB ein tat-sächlich nicht erwirtschafteter Gewinn ausgeschüttet, ohne dass der Gesellschaftsvertrag eine gewinnunabhängige Ausschüttung vorsieht oder eine solche durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist, hat die Gesellschaft (außerhalb der …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 198/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird; das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung. 2. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2013 – II ZR 73/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der …
  • BFH, Urt. v. 01.03.2018 – IV R 16/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird .
  • BGH, Versäumnisurt. v. 20.04.2017 – IX ZR 189/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch Gewinne der Kommanditgesellschaft gedeckt ist.
  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – II ZR 348/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht …

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