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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 167 HGB – Verlustbeteiligung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Soweit der Kommanditist die vereinbarte Einlage geleistet hat, sind die §§ 136 und 149 auf ihn nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 167 HGB

72 Entscheidungen zitieren § 167 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 184/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nichts, wenn der Gesellschaftsvertrag, nach dem ein Teil der Pflichteinlage bar geleistet und der andere Teil mit ausschüttungsfähigen Gewinnen verrechnet werden sollte, dahin …
  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 200/19 · 2. Zivilsenat

    Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung

  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 48/20 · 2. Zivilsenat

    Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen

  • BFH, Urt. v. 19.07.2018 – IV R 10/17 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des § 233 HGB beschränkt sind .
  • BFH, Urt. v. 01.03.2018 – IV R 16/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird .
  • BFH, Urt. v. 03.12.2015 – IV R 43/13 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mitunternehmer anzusehen ist .

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