HGB · Handelsgesetzbuch
§ 167 HGB – Verlustbeteiligung
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 167 HGB verweisen
Rechtsprechung zu § 167 HGB
72 Entscheidungen zitieren § 167 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 184/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nichts, wenn der Gesellschaftsvertrag, nach dem ein Teil der Pflichteinlage bar geleistet und der andere Teil mit ausschüttungsfähigen Gewinnen verrechnet werden sollte, dahin …
BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 200/19 · 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung
BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 48/20 · 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen
BFH, Urt. v. 19.07.2018 – IV R 10/17 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des § 233 HGB beschränkt sind .
BFH, Urt. v. 01.03.2018 – IV R 16/15 · 4. Senat
Leitsatz: Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird .
BFH, Urt. v. 03.12.2015 – IV R 43/13 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mitunternehmer anzusehen ist .